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PostHeaderIcon Rechtsanwalt Jan Schweers in Bremen

PostHeaderIcon Entfernung zur Alternativwerkstatt

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 28.07.2015, 1U 135/14

Ist das Fahrzeug des Geschädigten noch fahrfähig, aber nicht mehr verkehrssicher und liegen zwischen dem Standort des Fahrzeugs bzw. dem Wohnort des Geschädigten mindestens 22 km, so muss sich der Geschädigte nicht mehr auf eine günstigere Werkstatt verweisen lassen.

 

PostHeaderIcon "Billigwerkstatt" muss bereit sein, billig zu reparieren

Amtsgericht Neu-Ulm, Urteil vom 12.02.2016, 7 C 923/15

Um den Geschädigten auf eine „Billigwerkstatt“ verweisen zu können, muss der Schädiger bzw. der Versicherer darlegen und notfalls auch beweisen, dass die benannte Werkstatt im konkreten Fall nicht nur technisch fähig, sondern auch tatsächlich bereit gewesen wäre, einen Auftrag des Geschädigten zu den genannten Preisen durchzuführen. Die bloße Behauptung, die Werkstatt repariere „billig“, reiche nicht aus.

 

PostHeaderIcon Einspruch gegen Bußgeldbescheid per E-Mail

Landgericht Münster, Urteil vom 12.10.2015, 2 Qs 89 Js 1834/15-76/15

Die Einlegung eines Einspruch gegen einen zugestellten Einspruch ist per Email nur dann formwirksam, wenn er eine qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz aufweist. Folglich sind Emails von Betroffenen, die der Auffassung sind, einen Einspruch per Email an die zuständige Behörde zu senden, ohne dass eine Signatur nach dem Signaturgesetz vorhanden ist, unwirksam und haben schlimmstenfalls die Rechtskraft des Bußgeldbescheides zur Folge. Gleiches gilt auch für andere Rechtsmittel, wie die Berufung oder Revision.

 

PostHeaderIcon Gang zum WC ist kein Arbeitsunfall

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 05.11.2015,  S 31 U 427/14

Nicht vom Versicherungsschutz der Berufungsgenossenschaft umfasst ist die Nachtruhe in einem Hotelzimmer anlässlich einer Dienstreise und die damit zusammenhängende Verrichtung in den Räumlichkeiten. Der Unfall hat keinen inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit, entschied das Sozialgericht Düsseldorf, so dass es keinen Grund gäbe, die Berufsgenossenschaft in Anspruch zu nehmen.

 

PostHeaderIcon Ausgleich von Überstunden: Arbeitgeber darf Freizeit anordnen

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.11.2015, 5 Sa 342/15

Überstunden dürfen mit bezahlter Freizeit ausgeglichen werden. Erkrankt der Arbeitnehmer jedoch während einer solchen Freistellung, bleibt der Zeitausgleich wirksam. Denn der Arbeitgeber erfüllt -nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes- den Anspruch auf Arbeitszeitausgleich bereits durch die Freistellung von der Arbeitspflicht. Erkrankt der Arbeitnehmer anschließend im Freistellungszeitraum, trägt grundsätzlich er das Risiko seine Freizeit auch tatsächlich nach seinen Vorstellungen nutzen zu können.

 

PostHeaderIcon Kündigung nach Schlägerei auf der Karnevalsveranstaltung

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.12.2015, 13 Sa 957/15

Verletzt ein Arbeitnehmer auf einer betrieblichen Karnevalsveranstaltung einen Kollegen, kann ihm fristlos gekündigt werden, auch wenn er mit dem Brauchtum nicht vertraut ist. Sowohl das Arbeitsgericht, wie auch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf, wiesen die im zu entscheidenden Falle, die Klage des Arbeitnehmers gegen seine Kündigung ab. Die Begründung: Wer seine Kollegen angreift, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen, auch wenn das auf einer Betriebsfeier passiert.

 

PostHeaderIcon Betriebsbedingte Kündigung in der Elternzeit

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 14.10.2015, Az: 16 Sa 281/15

Fällt im Kündigungszeitpunkt die Beschäftigungsmöglichkeit weg, kann eine betriebsbedingte Kündigung gegenüber einer sich in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmerin im Rahmen der Interessenabwägung sozial unberechtigt sein. Das ist dann der Fall, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich bis zum Ende der Elternzeit eine neue Beschäftigungsmöglichkeit ergeben kann.

 
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