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PostHeaderIcon Rechtsanwalt Jan Schweers in Bremen

PostHeaderIcon Ablage des Pakets auf Holzstapel - Paketzusteller haftet für Paketverlust

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.10.2016, 2 Sa 47/16

Wenn der Paketzusteller trotz Fehlens eines schriftlichen Ablagevertrags mit dem Empfänger das Paket auf einen Holzstapel ablegt und dieses verloren geht, ist der Paketzusteller haftbar zu machen. Es spielt nämlich keine Rolle, ob der Paketzusteller mit dem Empfänger mündlich die Ablage auf dem Holzstapel vereinbart hat. Wegen der Vorgaben  des  Arbeitgebers,  wonach  die  Ablage  einer  Paketsendung  nur  bei  einem  schriftlichen  Ablagevertrag  zulässig  ist,  reichen  mündliche  Vereinbarungen, die der Paketzusteller eigenmächtig getroffen hat, nicht aus.

 

PostHeaderIcon Beleidigung des Chefs führt auch bei einem langjährigen Arbeitnehmer zur fristlosen Kündigung

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.01.2017, 3 Sa 244/16

Beleidigt (auch ein langjähriger) Arbeitnehmer seinen Chef als „soziales Arschloch“, begründet dies eine fristlose Kündigung, entschied das LAG Schleswig-Holstein. Zur Begründung führte es aus, dass sich der Arbeitnehmer (wie im Verfahren dargetan) nicht auf sein Recht auf freie Meinungsäußerung berufen könne. Diese Aussage gehe über die freie Meinungsäußerung hinaus. Dem Arbeitgeber als kleinem Familienbetrieb ist es somit nicht zu zumuten, das über 23 Jahre andauernde Arbeitsverhältnis auch nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fortzusetzen.

 

PostHeaderIcon Betrüger dürfen keine Lehrer werden

LAG Berlin- Brandenburg, Urteil vom 31.03.2017, 2 Sa 122/17

Das Land kann die Einstellung eines Lehramtsbewerbers ablehnen, wenn dieser rechtskräftig wegen versuchten Betruges verurteilt wurde, denn dann liege die charakterliche Eignung nicht mehr vor.

Im streit entscheidenden Fall stellte das Land dem Bewerber eine Einstellung als Lehrer in Aussicht. Nach Einholung des erweiterten Führungszeugnisses, stellte das Land jedoch fest, dass dort ein rechtskräftiger Strafbefehl aufgeführt war. Dieser Strafbefehl reiche aus, dem Bewerber die Einstellung als Lehrer zu untersagen, da ihm die charakterliche Eignung fehle.

 

PostHeaderIcon Erstattung von Reinigungskosten

AG Coburg, Urteil vom 25.04.2017, 15 C 4/17

Wird ein Fahrzeug nach einem Unfall repariert und entstehen durch die Reparatur Verschmutzungen im/am Fahrzeug, so hat der Geschädigte einen Anspruch auf die Erstattung der Reinigungskosten durch den Schädiger.
Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass die Notwendigkeit der Reinigung reparaturbedingter Verschmutzungen vom Gutachter vorgesehen ist. Zudem liege es auf der Hand und ist kaum vermeidbar, dass solche Verschmutzungen entstehen und anschließend beseitigt werden müssen.

 

PostHeaderIcon Kein Entschuldigungsgrund durch Geblendet werden

AG Dortmund, Urteil vom 28.02.2017, 779 OWi-250 Js 147/17- 46/17

Wer einen Verkehrsunfall verursacht, kann sich nicht damit verteidigen, er sei durch das gegenüber befindliche Fahrzeug geblendet worden. In dem vor dem Gericht entschiedenen Fall, versuchte sich der Betroffene damit zu entschuldigen, dass er durch das Abblendlicht eines am Fahrbahnrand parkenden Fahrzeugs geblendet worden sei. Das Gericht überzeugte diese Entschuldigung nicht und machte noch einmal deutlich, dass die Fahrweise bei parkenden und gut sichtbaren Fahrzeugen am Fahrbahnrand demnach angepasst werden muss. Der Unfall hätte dann ohne Weiteres vermieden werden können.

 

PostHeaderIcon Erstattung von Verbringungskosten

AG Hamburg-Bergedorf, Urteil vom 21.04.0217, 409 C 195/16

Der Geschädigte muss keine Mithilfe bei der Reparatur nach einem Unfall leisten und das Fahrzeug selbst nach der Karosseriereparatur zur Lackiererei fahren, nur um Verbringungskosten einzusparen. Das Gericht entschied, dass dies dem Geschädigten schlichtweg nicht zumutbar ist. Der Gegner hat die Kosten dem Geschädigten damit vollständig zu erstatten.

 

PostHeaderIcon Verwertung Unfallfahrzeug

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.09.2016, Az. VI ZR 673/15

Der Geschädigte darf das Unfallfahrzeug nach Einholung eines Sachverständigengutachtens veräußern, wenn der Sachverständige die zur Ermittlung der Höhe des Restwertes aufgestellten Grundsätze  des BGH berücksichtigt hat.  Er muss der gegnerischen Versicherung nicht Gelegenheit geben zum eingeholten Gutachten Stellung zu beziehen und gegebenenfalls bessere Restwertangebote vorzulegen.

 
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