Rechtsanwalt Jan Schweers in Bremen

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Akteneinsicht in alle Beweismittel

Dienstag, den 08. Mai 2012 um 12:36 Uhr

Amtsgericht Bamberg, Urteil vom 02.03.2012, Az.: 14 Owi 2311 Js 13450/11

Der Verteidiger hat auch ein Recht auf Vorlage bestimmter Beweismittel, wenn diese nicht Teil der Bußgeldakte sind. Er muss sich nicht vertrösten und auch nicht verweisen lassen die Beweismittel beim Polizeipräsidium einzusehen. Ihm sind die Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Identifizierung durch Lichtbild

Dienstag, den 08. Mai 2012 um 12:34 Uhr

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 09.08.2011, Az.: 53 Ss- OWi 186/11

Will ein Richter einen Betroffenen auf Grund eines schlechten Lichtbildes als Verantwortlichen der Tat verurteilen, muss er in seinem Urteil genau darlegen, weshalb er auf Grund der schlechten Bildqualität den Betroffenen als Fahrer erkannt hat.

Frage nach Schwerbehinderung

Dienstag, den 08. Mai 2012 um 12:32 Uhr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.02.2012, Az.: 6 AZR 553/10

Der Arbeitgeber ist auch nach einem bereits 6 Monate andauernden Arbeitsverhältnis berechtigt seinen Arbeitnehmer zu fragen, ob dieser schwerbehindert ist oder einen Antrag auf Anerkennung gestellt hat, wenn diese Frage der Vorbereitung einer Kündigung bedurfte.

Überschreitung der Kompetenz

Dienstag, den 08. Mai 2012 um 12:30 Uhr

Landesarbeitsgericht, Rheinland- Pfalz, Urteil vom 22.08.2011, Az.: 5 Sa 107/11

Es bedarf auch einer vorherigen Abmahnung, wenn der Arbeitnehmer die ihm vom Arbeitgeber eingeräumten Kompetenzen überschreitet. Allein die Unterzeichnung eines Vertrages über 1,6 Millionen Euro durch den nicht berechtigten Arbeitnehmer berechtigt nicht zur fristlosen Kündigung. Es bedurfte der vorherigen Abmahnung, so das LAG, da der Arbeitgeber die Vollmacht des Arbeitgebers nicht wirksam beschränkt hatte.

Befristung

Dienstag, den 08. Mai 2012 um 12:28 Uhr

Landesarbeitsgericht Mecklenburg- Vorpommern, Urteil vom 23.08.2011, Az.: 5 Sa 40/11

Ein Vertretungsfall liegt nicht mehr vor, wenn der Arbeitgeber die Gewissheit hat, dass die Stammkraft an ihren Arbeitsplatz nicht mehr zurückkehrt. Der Arbeitgeber muss sich zwar nicht regelmäßig nach der Rückkehr erkundigen, jedoch muss er bei erheblichem Zweifel an der Rückkehr handeln und die Befristung des Arbeitsverhältnisses beenden.

Auch die Videokamera muss von der Bauartzulassung abgedeckt sein

Montag, den 02. April 2012 um 13:49 Uhr

Messgerät PROVIDA

Bei Messungen mit PROVIDA Videonachfahrsystemen ist darauf zu achten, dass die richtige Kamera bei der Messung benutzt wurde. Seit dem Inkrafttreten der 1. Neufassung der Anlage zur Zulassung des Videonachfahrsystems vom 03.06.2010 dürfen nur noch bestimmte Kameras mit unveränderbarer Brennweite eingesetzt werden. Ansonsten liegt ein Verstoß gegen die Bauartzulassung vor.

Verstoß gegen die Anschnallpflicht

Montag, den 02. April 2012 um 13:48 Uhr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 10/11

Wer sich nach einem Unfall abschnallt, verstößt nicht gegen die Anschnallpflicht des § 21 a Absatz 1 StVO, wenn anschließend ein weiteres Fahrzeug auffährt, so der BGH. Die Gurtanlegepflicht besteht auch wenn mit dem Fahrzeug kurzfristig verkehrsbedingt angehalten wird. Will der Geschädigte jedoch nach einem Erstunfall das Fahrzeug verlassen, darf er den Gurt ohne rechtliche Folgen lösen. Er trägt dafür keine Mithaftung.